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Satzung

Satzung der Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Rheinbach


§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Rheinbach.
(2) Die Kurzbezeichnung lautet AWO Ortsverein Rheinbach.
(3) Der Sitz des Vereins ist die Stadt Rheinbach.
      Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e.V.

§ 2 Zweck des Vereins


Der Zweck des Ortsvereins ist die Erfüllung der im Verbandstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere:

  • Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort und Koordination lokaler sozialer Arbeit.
  • Werbung und Fortbildung der Mitglieder und Mitarbeiter/innen vorbeugenden, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe.
  • Förderung des ehrenamtlichen Engagements.
  • Förderung des Jugendwerks der AWO.
  • Mitwirkung an der Durchführung von Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder- Jugend-und Gesundheitspflege.
  • Angebot und Unterhaltung von sozialen Einrichtungen und Diensten.
  • Entwicklung und Erprobung neuer Formen und Methoden der sozialen Arbeit.
  • Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege.

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

(1) Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch:

  • Schaffung und Unterhaltung von Seniorentreffs.
  • Unterhaltung einer Kleiderstube.
  • Gestaltung eines Programmangebotes mit ehrenamtlichen Helfern.
  • Organisation ehrenamtlicher Arbeit.
  • Beratungs-und Bildungsangebote auch in Zusammenarbeit mit sozialen Initiativen in Rheinbach.
  • Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen zur Kinder-, Jugend-, Familien-und Seniorenerholung.
  • Durchführen von Reisen und Veranstaltungen im Rahmen der Jugend-und Altenhilfe.
  • Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen.
  • Förderung des traditionellen Brauchtums.
  • Öffentlichkeitsarbeit, Information der Bürger/innen.
  • Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand.
  • Unterstützung von Hilfsbedürftigen, Besuchsdienste für kranke und Alleinstehende, Hilfsangebote für alte Menschen.

    (2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    (3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
    (4) Mittel des Ortsvereins dürfen nur für die satzungsmäßige Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten, abgesehen von Aufwandsersatz für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Falle ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des
    Vereins.
    (5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg e. V.
    Der Anfallsberechtigte hat das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt. Die persönliche Mitgliedschaft kann nur im Ortsverein des Wohnbereichs erworben werden. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung.
(2) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet.
(3) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag hin. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.
(4) Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
(5) Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschaftsrechten suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen, oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.
(6) Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.
(7) Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Verbandsgremien übertragen und als verbindlich anerkannt. Der Ortsverein verzichtet auf die Durchführung eines eigenen Ordnungsverfahrens.
(8) Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als zwölf Monatsbeiträgen kann der Vorstand nach schriftlicher Mahnung das Mitglied ausschließen.
(9) Als korporative Mitglieder können sich dem Ortsverein Vereinigungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf Ortsvereinsebene erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.
(10) Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorstand des übergeordneten Verbandsgliederung . Der Bezirks- bzw. Landesvorstand ist zu unterrichten. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
(11) Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
(12) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigung richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
(13) Die Mitgliedschaft des korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.

§ 5 Jugendwerk


(1) Für ein im Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt bestehendes Ortsjugendwerk gilt dessen Satzung.
(2) Für die Förderung des Jugendwerks können Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt werden.
(3) Der Vorstand des Ortsvereins ist zur Förderung, Unterstützung, Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Ortsjugendwerk verpflichtet.
(4) Die Revisoren des Ortsvereins sind verpflichtet, die Prüfung des Ortsjugendwerks gemeinsam mit dessen Revisoren durchzuführen.
§ 6 Organe
(1) Organe des Ortsvereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Ortsvereinsvorstand

§ 7 Mitgliederversammlung


(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
(2) Der Vorstand hat die Mitglieder zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
Auf Beschluss des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist binnen der Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
(3) Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
Mindestens alle vier Jahre wählt sie innerhalb von neun Monaten vor der Konferenz der übergeordneten Verbandsgliederung den Vorstand, mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren und die Delegierten zur Kreiskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts und Wahlordnung beschließen. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(4) Ein hauptamtliches Anstellungs-und Beschäftigungsverhältnis bei der übergeordneten Verbandsgliederung, dem Ortsverein sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO beteiligt sind, und Vorstands-oder Revisorenfunktionen des Ortvereines sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion.
(5) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Erschienenen.
(6) Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindesten 20 v. H. der Mitglieder oder – sofern der Verein wenigen als 50 Mitglieder hat - mindesten 7 Mitglieder erschienenen sind. Ist eine
Mitgliederversammlung, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde,
beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.
Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung. Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführerin/Schriftführer zu unterzeichnen.
 

§ 8 Vorstand


(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten.
Er besteht aus:
der / dem Vorsitzenden
der / den zwei stellvertretenden Vorsitzenden
der Kassiererin / dem Kassierer
der Schriftführerin / dem Schriftführer und Beisitzern, wobei beide Geschlechter mit jeweils mindestens 40% vertreten sein sollten, wenn eine entsprechende Zahl von
Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden ist.
Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes.
(2) Die/der Vorsitzende, stellvertretenden Vorsitzenden, Kassierer/in und Schriftführer/in vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei der benannten Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(3) Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
(6) Der Ortsvereinsvorstand hat dem Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
(7) Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen, hat der Vorstand die Zustimmung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
(8) Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.
(9) Der Vorstand kann einen Vertreter zur Unterstützung des Ortjugendwerks benennen, der an den Sitzungen des Ortjugendwerksvorstandes beratend teilnimmt.
(10) Er kann aus seiner Mitte eine / einen Gleichstellungsbeauftragte/ Gleichstellungsbeauftragten berufen.
(11) Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Ortsjugendwerksvorstandes und den Bericht der/des Gleichstellungsbeauftragten entgegen.
(12) An den Vorstandssitzungen des Ortsvereins nimmt ein vom Ortsjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied beratend teil.
(13) Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei.
Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.
 

§ 9 Mandat und Mitgliedschaft


(1) Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein.
Wahlämter und Organmitgliedschaften (§ 6) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss oder der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte.
 

§ 10 Rechnungswesen

(1) Der Ortsverein ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung.
(2) Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
(3) Im übrigen sind die Bestimmungen der Finanz-und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungen anzuwenden.
 

§ 11 Verbandsstatut
(1) Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.
 

§ 12 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

(1) Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten Verbandsgliederung an.
(2) Die zur Prüfung berechtigten Gliederungen oder ihre Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge des Ortsvereins nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.
(3) Der Ortsverein ist gegenüber dem Ortsjugendwerk im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung verpflichtet. Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungszweck entspricht.
 

§ 13 Auflösung

(1) Bei Ausschluss oder Austritt aus der übergeordneten Verbandsgliederung ist der Ortsverein aufgelöst. Er verliert das Recht den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.


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